Allgemeine geschäftsbedingungen

Allgemeine geschäftsbedingungen

Inhaltsübersicht

Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das angebot
Artikel 5 – Der vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Kosten im falle des widerrufs
Artikel 8 – Ausschluss des widerrufsrechts
Artikel 9 – Der preis
Artikel 10 – Konformität und garantie
Artikel 11 – Lieferung und ausführung
Artikel 11.1 – Lieferbedingungen
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, kündigung und verlängerung

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen bezeichnet:
Widerrufsfrist: den zeitraum, innerhalb dessen der verbraucher sein widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche person, die nicht in ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen tätigkeit handelt und einen fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;
Tag: kalendertag;
Dauerschuldverhältnis: eine fernabsatzvereinbarung über eine serie von waren und/oder dienstleistungen, bei der die liefer- und/oder abnahmeverpflichtung im laufe der zeit verteilt ist;
Dauerhafter datenträger: jedes medium, das dem verbraucher oder dem unternehmer ermöglicht, informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer weise zu speichern, die eine zukünftige konsultation und unveränderte reproduktion der gespeicherten informationen ermöglicht.
Widerrufsrecht: die möglichkeit für den verbraucher, innerhalb der widerrufsfrist vom fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Muster-widerrufsformular: das vom unternehmer zur verfügung gestellte Muster-widerrufsformular, das der verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein widerrufsrecht ausüben möchte;
Unternehmer: die natürliche oder juristische person, die waren und/oder dienstleistungen im fernabsatz an verbraucher anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein vertrag, bei dem ausschließlich fernkommunikationstechniken für den abschluss des vertrags verwendet werden, die im rahmen eines von dem unternehmer organisierten systems für den fernverkauf von waren und/oder dienstleistungen eingesetzt werden;
technik für fernkommunikation: ein mittel, das für den abschluss eines vertrags verwendet werden kann, ohne dass verbraucher und unternehmer gleichzeitig im selben raum anwesend sind.
Allgemeine geschäftsbedingungen: die vorliegenden allgemeinen geschäftsbedingungen des unternehmers.

Artikel 2 – Identität des unternehmers

Name: GlasschiebewandXL
Adresse: Gersteinstraße 8
Postleitzahl: 58227 Ahlen
Rufnummer: ‎02382 – 966 6663
E-Mail: info@glasschiebewandxl.de
Handelsregisternummer: 304/5916/1647

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese allgemeinen geschäftsbedingungen gelten für jedes angebot des unternehmers und für jede geschlossene fernvereinbarung und bestellung zwischen unternehmer und verbraucher. Vor abschluss der fernvereinbarung wird dem verbraucher der text dieser allgemeinen geschäftsbedingungen zur verfügung gestellt. Ist dies aus vernünftigen gründen nicht möglich, wird vor abschluss der fernvereinbarung darauf hingewiesen, dass die allgemeinen geschäftsbedingungen beim unternehmer eingesehen werden können und auf verlangen des verbrauchers unverzüglich und kostenlos zugesandt werden. Falls die fernvereinbarung elektronisch geschlossen wird, kann im abweichung von dem vorherigen absatz und vor abschluss der fernvereinbarung der text dieser allgemeinen geschäftsbedingungen dem verbraucher elektronisch zur verfügung gestellt werden, so dass dieser sie auf einem dauerhaften datenträger einfach speichern kann. Ist dies aus vernünftigen gründen nicht möglich, wird vor abschluss der fernvereinbarung angegeben, wo die allgemeinen geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf verlangen des verbrauchers elektronisch oder auf andere weise kostenlos zugesandt werden. Falls zusätzlich zu diesen allgemeinen geschäftsbedingungen spezifische produkt- oder dienstleistungsbedingungen gelten, finden die absätze zwei und drei entsprechende anwendung und der verbraucher kann sich im falle widersprüchlicher allgemeiner geschäftsbedingungen stets auf die anwendbare bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist. Falls eine oder mehrere bestimmungen in diesen allgemeinen geschäftsbedingungen zu einem bestimmten zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder für nichtig erklärt werden, bleibt die vereinbarung und diese bedingungen im übrigen bestehen und die betreffende bestimmung wird in gegenseitigem einvernehmen unverzüglich durch eine bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen zweck möglichst nahekommt. Sachverhalte, die in diesen allgemeinen geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach dem “Geist” dieser allgemeinen geschäftsbedingungen zu beurteilen. Unklarheiten hinsichtlich der auslegung oder des inhalts einer oder mehrerer bestimmungen unserer bedingungen sind im sinne dieser allgemeinen geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das angebot

Sofern ein Angebot eine begrenzte gültigkeitsdauer hat oder unter bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im angebot angegeben. Das angebot ist unverbindlich. Der unternehmer ist berechtigt, das angebot zu ändern und anzupassen. Das angebot enthält eine vollständige und genaue beschreibung der angebotenen produkte und/oder dienstleistungen. Die beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem verbraucher eine gute bewertung des angebots zu ermöglichen. Wenn der unternehmer bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue darstellung der angebotenen produkte und/oder dienstleistungen dar. Offensichtliche irrtümer oder fehler im angebot binden den unternehmer nicht. Alle bilder, spezifikationen und daten im angebot dienen nur als richtlinie und können nicht zu schadensersatz oder vertragsauflösung führen. Bilder von produkten sind eine wahrheitsgetreue darstellung der angebotenen produkte. Der unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten farben genau mit den tatsächlichen farben der produkte übereinstimmen. Jedes angebot enthält informationen, damit für den verbraucher klar ist, welche rechte und pflichten mit der annahme des angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

• Den preis einschließlich steuern;
• Gegebenenfalls die versandkosten;
• Wie der vertrag zustande kommt und welche handlungen dafür erforderlich sind;
• Ob das widerrufsrecht gilt oder nicht;
• Die zahlungsart, lieferung und ausführung des vertrags;
• Die frist für die annahme des angebots oder die frist, innerhalb derer der unternehmer den preis garantiert;
• Die höhe des tarifs für die fernkommunikation, wenn die kosten für die nutzung der fernkommunikationstechnik auf einer anderen grundlage berechnet werden als dem regulären grundtarif für das verwendete kommunikationsmittel;
• Ob der vertrag nach dem zustandekommen archiviert wird und falls ja, wie der verbraucher darauf zugreifen kann;
• Wie der verbraucher die von ihm im rahmen des vertrags übermittelten daten vor dem abschluss des vertrags überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
• Gegebenenfalls andere sprachen, in denen der vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann;
• Die verhaltenskodizes, denen sich der unternehmer unterworfen hat, und wie der verbraucher diese verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
• Die mindestdauer des fernabsatzvertrags im falle einer dauerverpflichtung.

Artikel 5 – Der vertrag

Der vertrag kommt, vorbehaltlich des in absatz 4 festgelegten, zustande, sobald der verbraucher das angebot annimmt und die damit verbundenen bedingungen erfüllt. Wenn der verbraucher das angebot auf elektronischem wege akzeptiert hat, bestätigt der unternehmer unverzüglich auf elektronischem wege den eingang der annahme des angebots. Solange der eingang dieser annahme nicht vom unternehmer bestätigt wurde, kann der verbraucher den vertrag auflösen. Kommt der vertrag auf elektronischem wege zustande, trifft der unternehmer geeignete technische und organisatorische maßnahmen zur sicherung der elektronischen übertragung von daten und stellt eine sichere webumgebung bereit. Wenn der verbraucher auf elektronischem wege bezahlen kann, wird der unternehmer entsprechende sicherheitsmaßnahmen ergreifen. Der unternehmer kann – im rahmen der gesetzlichen vorschriften – prüfen, ob der verbraucher seinen zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle tatsachen und umstände, die für einen verantwortungsbewussten abschluss des fernabsatzvertrags relevant sind. Wenn der unternehmer aufgrund dieser untersuchung gute gründe hat, den vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine bestellung oder anfrage mit begründung abzulehnen oder besondere bedingungen für die ausführung festzulegen. Dem produkt oder der dienstleistung, die der verbraucher erhält, wird schriftlich oder in einer form, die vom verbraucher auf einem dauerhaften datenträger zugänglich gespeichert werden kann, folgende informationen beigefügt:

a. Die adresse der niederlassung des unternehmers, an die der verbraucher sich mit beschwerden wenden kann;

b. Die bedingungen und die art und weise, wie der verbraucher von seinem widerrufsrecht gebrauch machen kann, oder eine klare erklärung, dass das widerrufsrecht ausgeschlossen ist;

c. Informationen über garantien und bestehenden kundendienst nach dem kauf;

d. Die in artikel 4 absatz 3 dieser bedingungen enthaltenen daten, es sei denn, der unternehmer hat diese daten dem verbraucher bereits vor der ausführung des vertrags zur verfügung gestellt;

e. Die kündigungsbedingungen des vertrags, wenn der vertrag eine laufzeit von mehr als einem jahr oder eine unbestimmte laufzeit hat.

Im falle eines dauergeschäfts gilt die bestimmung in vorherigem absatz nur für die erste lieferung. Jeder vertrag wird unter der aufschiebenden bedingung ausreichender verfügbarkeit der betreffenden produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

Beim kauf von produkten hat der verbraucher die möglichkeit, den vertrag innerhalb von 14 tagen ohne angabe von gründen zu widerrufen. Diese widerrufsfrist beginnt am tag nach erhalt des produkts durch den verbraucher oder einen zuvor benannten und dem unternehmer bekannten vertreter des verbrauchers. Während der widerrufsfrist wird der verbraucher sorgfältig mit dem produkt und der verpackung umgehen. Er wird das produkt nur in dem umfang auspacken oder verwenden, wie es für die beurteilung notwendig ist, ob er das produkt behalten möchte. Wenn er von seinem widerrufsrecht gebrauch macht, wird er das produkt mit allen mitgelieferten zubehörteilen und – soweit vernünftigerweise möglich – im originalzustand und in der originalverpackung an den unternehmer zurücksenden, gemäß den vom unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren anweisungen. Wenn der verbraucher von seinem widerrufsrecht gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies innerhalb von 14 tagen nach Erhalt des produkts dem unternehmer mitzuteilen. Die mitteilung über die ausübung des widerrufsrechts muss der verbraucher mittels des musterformulars machen. Nachdem der verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem widerrufsrecht gebrauch machen möchte, muss er das produkt innerhalb von 14 tagen zurückschicken. Der verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten waren rechtzeitig zurückgesendet wurden, zum beispiel durch einen versandnachweis. Wenn der verbraucher nach ablauf der in absatz 2 und 3 genannten fristen nicht erklärt hat, dass er von seinem widerrufsrecht gebrauch machen möchte bzw. das produkt nicht an den unternehmer zurückgeschickt hat, gilt der kauf als bindend.

Bei der Lieferung von Dienstleistungen:

Bei der lieferung von dienstleistungen hat der verbraucher die möglichkeit, den vertrag innerhalb von mindestens 14 tagen ohne angabe von gründen zu widerrufen, beginnend am tag des vertragsabschlusses. Um von seinem widerrufsrecht gebrauch zu machen, wird sich der verbraucher nach den vom unternehmer im angebot und/oder spätestens bei der lieferung zur verfügung gestellten angemessenen und klaren anweisungen richten.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Falls der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung und gegebenenfalls Kosten für maßgefertigte Produkte. Wenn der Verbraucher bereits einen Betrag gezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits vom Webhändler zurückempfangen wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung erbracht werden kann.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss, angegeben hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

a. die nach den Vorgaben des Verbrauchers angefertigt wurden,

b. die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

c. die aufgrund ihrer Natur nicht zurückgesendet werden können,

d. die leicht verderben oder verfallen können,

e. deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

f. für einzelne Zeitungen und Zeitschriften,

g. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde,

h. für Hygieneprodukte, deren Versiegelung vom Verbraucher gebrochen wurde.

Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:

a. die Beherbergung, Beförderung, Gaststättendienstleistungen oder Freizeitaktivitäten betreffen, die zu einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchzuführen sind,

b. deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat,

c. die Wetten und Lotterien betreffen.

Artikel 9 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es kommt zu Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze. Abweichend von vorstehender Regelung kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf den Finanzmärkten gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Preisbindung an Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot vermerkt. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. diese Erhöhungen auf gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen beruhen; oder

b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Im Falle von Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen der Vereinbarung, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Qualität und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder staatlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie beeinträchtigt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen. Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der Herstellergarantie. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Ratschläge zum Gebrauch oder zur Anwendung der Produkte. Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ;

• die gelieferten Produkte abnormen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung zuwider gehandelt wurde;

• die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die von der Regierung in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder erlassen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat. Unter Beachtung des in Absatz 4 dieses Artikels Genannten wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Falls es zu Verzögerungen bei der Zustellung kommt oder eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung benachrichtigt. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu kündigen. Dem Verbraucher steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu. Alle Lieferfristen sind unverbindlich. Aus den genannten Fristen kann der Verbraucher keine Rechte ableiten. Eine Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadenersatz. Im Falle einer Kündigung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung, zurückerstatten. Wenn die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich ist, wird das Unternehmen sich bemühen, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer. Wenn sich bei der Lieferung herausstellt, dass die Bestellung unvollständig oder fehlerhaft ist, wird ein Servicepunkt eingerichtet. Ein Servicepunkt bedeutet, dass wir innerhalb von 14 Tagen die fehlenden Artikel liefern werden. Der Verbraucher kann aus einem Servicepunkt keine Rechte ableiten. Ein Servicepunkt berechtigt den Verbraucher auch nicht zu Schadenersatz. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zur Zustellung an den Verbraucher oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 11.1 – Lieferbedingungen

Sobald der Transporteur (externes Unternehmen) die Lieferung geplant hat, werden wir Sie telefonisch und/oder per E-Mail kontaktieren. Wenn die Lieferung vor dem geplanten Lieferdatum vom Käufer abgelehnt wird, entfällt die aktuelle Lieferzeit. Die Lieferung Ihrer Produkte erfolgt zum vereinbarten Termin. Leider können wir aufgrund von Verkehr und Wetterbedingungen keine genaue Uhrzeit angeben. Aus bestimmten Umständen kann es auch vorkommen, dass die Lieferung außerhalb des angegebenen Zeitfensters oder Datums abgeschlossen wird. Wir liefern grundsätzlich bis zu 10 Metern vom Ausladeort entfernt. Der Ort, an dem wir die Lieferung ausladen, muss frei zugänglich sein und die Profile müssen in der Länge bewegt werden können. Dies ist eine strikte Richtlinie, und wir werden die Lieferung nicht vornehmen, wenn wir diese Bedingungen nicht erfüllen können. Bei der Lieferung muss jemand anwesend sein, der dem Fahrer beim Ausladen hilft. Fahrer dürfen Ihr Haus/Wohnung nicht betreten. Wir liefern unsere Produkte in ganz Deutschland und Belgien, mit Ausnahme der Waddeneilanden (niederländische Nordseeinseln). Wenn die Bestellung geliefert wird, muss der Lieferschein von einer autorisierten Person unterschrieben werden. Die Unterschrift gilt nur als Empfangsbestätigung der Produkte und beinhaltet keine weiteren Verpflichtungen oder zusätzlichen Garantien. Die Person, die den Lieferschein unterschreibt, ist für die Prüfung der Produkte verantwortlich. Falls Sie während der Lieferung nicht anwesend sind, nehmen unsere Zusteller die Produkte wieder mit und ein neuer Termin wird vereinbart. Wir liefern die Produkte nicht bei Ihren Nachbarn ab. Bitte beachten Sie, dass bei Zustimmung zum Liefertermin und Abwesenheit zum Lieferzeitpunkt Transportkosten anfallen können. Stellen Sie außerdem sicher, dass ausreichend Platz für die Produkte vorhanden ist. Sie sind dafür verantwortlich, dass ein geeigneter Platz für die Produkte bereitgestellt wird. Sie müssen auch für einen Balken oder Holzlatten sorgen, auf denen die Glaswände ruhen können. Wir übernehmen keine Verantwortung für eventuelle Schäden, wenn Sie dafür nicht gesorgt haben. Die Glasplatten dürfen nicht liegend gehoben oder abgelegt werden. Dadurch kann das Glas aufgrund möglicher punktueller Belastung springen.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann eine unbefristete Vereinbarung über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit kündigen, unter Beachtung vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. Der Verbraucher kann eine bestimmte Laufzeit haben und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit kündigen, unter Beachtung vereinbarter Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Vereinbarungen: • jederzeit kündigen, ohne auf einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt zu sein; • mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie eingegangen wurden; • immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie sie der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

Eine bestimmte Laufzeit von Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden. Abweichend von dem vorherigen Absatz darf eine bestimmte Laufzeit für das regelmäßige Liefern von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diese verlängerte Vereinbarung zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Eine bestimmte Laufzeit von Vereinbarungen über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur stillschweigend für eine unbefristete Laufzeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn die Vereinbarung auf die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften abzielt. Eine Vereinbarung mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.

Dauer

Wenn eine Vereinbarung eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher die Vereinbarung nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden. Im Falle einer Zahlungsverzögerung des Verbrauchers hat der Unternehmer das Recht, sofern gesetzlich zulässig, die dem Verbraucher zuvor mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Verfahren. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden. Vom Verbraucher eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und eine Angabe senden, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann. Wenn die Beschwerde nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streit, der der Schlichtungsregelung unterliegt. Bei Beschwerden sollte sich ein Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Online-Shop Mitglied der Stichting WebwinkelKeur ist und Beschwerden, die nicht in gegenseitigem Einvernehmen gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an die Stichting WebwinkelKeur (webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Überprüfen Sie, ob dieser Online-Shop eine laufende Mitgliedschaft unter https://www.webwinkelkeur.nl/leden/ hat. Wenn dennoch keine Lösung erzielt wird, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von Stichting WebwinkelKeur ernannten unabhängigen Streitschlichtungsstelle behandeln zu lassen. Das Urteil dieser Schlichtungsstelle ist bindend, und sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher stimmen diesem bindenden Urteil zu. Die Einreichung einer Beschwerde bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an die entsprechende Kommission zu zahlen hat. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die Plattform für Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission anzumelden (http://ec.europa.eu/odr). Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an. Wenn eine Beschwerde vom Unternehmer als gerechtfertigt erachtet wird, wird der Unternehmer nach eigenem Ermessen entweder die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Streitigkeiten

Auf Vereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt werden oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.